Allgemeine Nutzungsbedingungen Fassung: 2026-09-15 1. Anbieter und Geltungsbereich Diese Bedingungen gelten zwischen dem im Impressum bezeichneten Betreiber von Rechtsmonitor und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern für Website, Arbeitsbereich und die dazugehörigen Anwendungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtsmonitor stellt Werkzeuge zur Recherche, Quellenprüfung, Dokumentenverwaltung und Zusammenarbeit bereit. Der verfügbare Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den für das Konto freigeschalteten Funktionen. Quellenabdeckung, Rechtebeschränkungen und bekannte Lücken werden bei den Inhalten ausgewiesen. 2. Registrierung und Vertragsschluss Die Registrierung setzt zutreffende Angaben, eine erreichbare eigene E-Mail-Adresse und die aktive Zustimmung zu diesen Bedingungen voraus. Wer für eine Organisation handelt, muss dazu berechtigt sein. Minderjährige benötigen die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung. Mit dem Absenden wird die Einrichtung eines Kontos beantragt. Eine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande; eine gegebenenfalls erforderliche E-Mail-Bestätigung und Betreiberfreigabe bleiben Voraussetzung für den Zugang. Die Registrierung selbst löst keine Zahlung aus. Kostenpflichtige Leistungen, Abonnements, Werbeschaltungen oder anwaltliche Leistungen setzen eine gesonderte, ausdrückliche Vereinbarung mit Angaben zu Leistung und Preis voraus. Ein kostenloser Zugang wird durch diese Bedingungen nicht automatisch kostenpflichtig. 3. Recherche und rechtliche Anliegen Archivtexte, Suchergebnisse, Visualisierungen und gegebenenfalls automatisiert erzeugte Inhalte unterstützen die Recherche. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Quellen können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft erschlossen sein; auch automatisierte Zuordnungen und Ausgaben können Fehler enthalten. Prüfen Sie vor einer rechtlich erheblichen Verwendung die maßgebliche Originalquelle, Fassung und Anwendbarkeit. Gesetzliche Leistungs- und Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Eine Rechtsfrage kann mit höchstens 2.000 Zeichen übermittelt werden. Allein die Übermittlung, Eingangsbestätigung oder Zuordnung begründet weder ein anwaltliches Mandat noch die Übernahme einer Frist oder eine Zusage der Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Zeit. Eine individuelle Beratung oder Vertretung bedarf der gesonderten Annahme durch eine hierzu befugte Person. Eine Weitergabe an eine Partnerkanzlei erfolgt nur mit der dafür gesondert erteilten Einwilligung. Werbung oder eine interne Zuordnung ersetzen diese Einwilligung nicht. Ein angezeigter telefonischer Kontakt ist kein öffentlicher Rettungsnotruf und keine Zusicherung ständiger Erreichbarkeit. Für dringende Fristsachen ist unmittelbar eine geeignete Rechtsberatung zu kontaktieren. 4. Sorgfalt und zulässige Nutzung Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Teilen Sie vermuteten Kontomissbrauch dem Betreiber unverzüglich über die veröffentlichten Kontaktwege mit. Verwenden Sie nur Konten, Arbeitsbereiche und Schnittstellen, für die Sie berechtigt sind. Untersagt sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, unerwünschte Massenmitteilungen, das Umgehen von Zugangs- oder Lizenzbeschränkungen sowie gezielte Überlastung und Störung des Betriebs. Automatisierte Abrufe müssen die bereitgestellten Schnittstellen, veröffentlichten Nutzungsgrenzen und Quellenrechte beachten. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt. 5. Quellen, eigene Dokumente und Zusammenarbeit An Quellen und Drittinhalten entstehen durch den Zugang keine über die jeweilige Berechtigung hinausgehenden Nutzungsrechte. Lizenzhinweise und Quellenangaben sind zu beachten. Ein Link oder eine Zitierkarte bedeutet nicht, dass ein Volltext gespeichert, weitergegeben oder mit externen Diensten verarbeitet werden darf. Laden Sie nur Inhalte hoch und teilen Sie nur Daten, zu deren jeweiliger Verarbeitung Sie berechtigt sind. Beachten Sie insbesondere Rechte Dritter, personenbezogene Daten sowie berufliche und vertragliche Geheimhaltungspflichten. Die Nutzerin oder der Nutzer behält die Rechte an eigenen Inhalten. Der Betreiber erhält nur die für die beauftragte Speicherung, Sicherung, Anzeige, Suche und ausdrücklich veranlasste Verarbeitung erforderlichen Nutzungsbefugnisse für deren Dauer. Daraus folgt kein Recht zur öffentlichen Verwertung oder Nutzung zu Werbezwecken. Änderungen an recherchierten Dokumenten werden als eigene Arbeitskopien geführt; kanonische Quellen werden dadurch nicht verändert. Freigaben an andere Mitglieder eines Arbeitsbereichs sind bewusst zu wählen. Nutzen Sie die angebotenen Exportmöglichkeiten auch zur eigenen Sicherung wichtiger Arbeitsergebnisse. Diese Empfehlung entbindet den Betreiber nicht von seinen eigenen Pflichten. 6. Werbung und externe Angebote Bezahlte Platzierungen werden als Werbung gekennzeichnet. Eine Werbeplatzierung ist keine Prüfung oder Empfehlung der fachlichen Eignung einer Kanzlei oder eines Anbieters. Über verlinkte externe Leistungen schließen Sie gegebenenfalls einen eigenen Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter. Für eigene Pflichten und zurechenbare Inhalte bleibt der Betreiber nach den gesetzlichen Regeln verantwortlich. 7. Betrieb, Wartung und Aktualisierungen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technische Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken. Planbare Unterbrechungen werden, soweit möglich, rechtzeitig mitgeteilt und auf das erforderliche Maß begrenzt. Ausgewiesene Aktualisierungsstände beschreiben den nachgewiesenen Datenstand und sind keine Zusage lückenloser oder sofortiger Quellenübernahme. Gesetzlich geschuldete Funktionalität, Sicherheitsaktualisierungen und Mängelrechte bleiben erhalten. Wesentliche Änderungen vertraglich vereinbarter Leistungen erfolgen nur auf gesetzlicher Grundlage oder durch Vereinbarung. Diese Bedingungen begründen kein beliebiges Recht zur Leistungskürzung. 8. Laufzeit, Beendigung und Sperrung Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist durch eine Mitteilung in Textform an den Betreiber oder über die Kontolöschung beenden. Der Betreiber kann den unentgeltlichen Zugang mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Rechte zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben bestehen. Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, eine erhebliche Sicherheitsgefährdung oder eine Rechtsverletzung darf der Betreiber den betroffenen Zugang im erforderlichen und verhältnismäßigen Umfang vorläufig beschränken. Soweit rechtlich zulässig und zumutbar, teilt er den Grund mit, ermöglicht eine Stellungnahme und prüft Einwendungen. Eine dauerhafte Sperre oder außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine erforderliche Abmahnung bleibt notwendig. Vor einer planbaren Beendigung soll der Export eigener Inhalte im Rahmen bestehender Rechte ermöglicht werden. Nach Beendigung werden personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Anforderungen gelöscht oder, soweit Aufbewahrungspflichten bestehen, in ihrer Verarbeitung beschränkt. Öffentliche kanonische Quellen werden durch eine Kontolöschung nicht gelöscht. 9. Haftung und gesetzliche Rechte Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Datenschutzrecht, bleibt unberührt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber außerdem für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen; die im vorstehenden Absatz genannten Fälle bleiben ausgenommen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Mängelrechte, zwingende Rechte bei digitalen Produkten und sonstige nicht abdingbare Verbraucherrechte werden durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen. Eine pauschale Freistellung des Betreibers von sämtlichen Ansprüchen Dritter wird nicht vereinbart. 10. Datenschutz und Kommunikation Die Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist keine Einwilligung in Werbung, eine Weitergabe von Rechtsfragen oder die Verwendung privater Dokumente durch externe KI-Dienste. Soweit hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt und kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Vertrags- und sicherheitsbezogene Nachrichten können an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden. Halten Sie diese aktuell. Vertrauliche Informationen sollten nur über dafür geeignete und mit dem Empfänger abgestimmte Wege übermittelt werden. 11. Fassungen und Schlussbestimmungen Die bei der Registrierung akzeptierte Fassung und der Zeitpunkt werden zum Konto gespeichert. Der Text kann vor der Zustimmung gelesen und heruntergeladen werden. Änderungen dieser Bedingungen werden transparent angeboten und bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; Schweigen oder bloße Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung. Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts und die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt. Es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern vereinbart. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; der übrige Vertrag bleibt nach Maßgabe des Gesetzes bestehen. 12. Kanzleiverbindungen, Empfangsnachweise und Beiträge Ein Privatkonto kann mehrere Kanzleiverbindungen getrennt voneinander annehmen. Es erhält ausschließlich die jeweils für dieses Konto freigegebenen Nachrichten und Dokumente. Eine Kanzleiverbindung begründet weder ein Mandat noch eine Freigabe für andere Kanzleien. Die Registrierung, der private Mandantenzugang und das Lesen eigener bereitgestellter Dokumente sind kostenlos. Kostenpflichtige Kanzleileistungen werden ausdrücklich und gesondert gebucht. Die Bereitstellung, ein authentifizierter Abruf und eine ausdrückliche Empfangsbestätigung werden als unterschiedliche technische Ereignisse dokumentiert. Ein Abruf beweist keine persönliche Kenntnisnahme. Eine Empfangsbestätigung betrifft ausschließlich die bezeichnete Fassung und enthält keine Zustimmung zu deren Inhalt. Das Portal bietet keine förmliche gerichtliche Zustellung, kein gerichtliches elektronisches Empfangsbekenntnis und keinen Ersatz für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Diese Grenzen ändern keine zwingenden gesetzlichen Rechte oder die vereinbarte Haftung. Interne Kanzleidaten, an Mandanten freigegebene Dateien und persönliche Kontaktdateien sind getrennte Bereiche. Kanzleiakten unterliegen den dokumentierten Weisungen und Aufbewahrungsregeln der jeweiligen Kanzlei. Das Ende eines Zusatzspeicherpakets löscht keine Akten automatisch. Ein ausgeschiedenes Teammitglied verliert seine Zugriffe; bereits rechtmäßig heruntergeladene Kopien können nicht technisch zurückgerufen werden. Eigene Daten und Nachweise können im Rahmen der fortbestehenden Rechte exportiert werden. Öffentliche Fachbeiträge und Kommentare werden nach den Beitrags- und Bewertungsregeln geprüft. Verfasser müssen zur Veröffentlichung berechtigt sein und vertrauliche Angaben Dritter schützen. Nützlichkeitsstimmen beziehen sich auf Beiträge und sind von Mandantensternen getrennt. Eigenstimmen, künstliche Mehrfachstimmen und manipulierte Empfehlungen sind unzulässig. Begründete Beschwerden und Anträge auf erneute Prüfung können im jeweiligen Konto gestellt werden; eine bloß negative Bewertung wird nicht allein auf Wunsch der bewerteten Kanzlei entfernt. Nichtöffentliche Entscheidungen dürfen nur mit einer rechtlich zulässigen Übermittlungsbefugnis für den bezeichneten privaten Prüfzweck eingereicht werden. Eine Einreichung ist keine öffentliche Freigabe. Anerkennungen für unabhängig geprüfte Einsendungen veröffentlichen keine privaten Entscheidungsinhalte. Die Aktivierung einer Google-Darstellung durch eine Kanzlei ersetzt nicht die erforderliche Nutzerentscheidung zum Laden externer Inhalte; Herkunft und Bedingungen des externen Dienstes bleiben erkennbar. Für die berufliche Einrichtung einer Kanzlei gelten ergänzende Kanzleibedingungen einschließlich der Vereinbarung zur weisungsgebundenen Verarbeitung und Verschwiegenheit. Diese werden bei Einrichtung gesondert angeboten und bestätigt. Bereits akzeptierte ältere Fassungen bleiben abrufbar; neue Zustimmung wird nicht rückwirkend unterstellt. 13. Persönlich freigegebener Testzugang Während des geschlossenen Tests sind die Startseite und die rechtlichen Informationen öffentlich erreichbar. Arbeitsbereich, Testprofile und Kanzleidarstellungen erfordern eine persönlich erteilte Freigabe. Eine Anmeldung als Privatperson oder Rechtsanwalt eröffnet keinen Zugang ohne diese Freigabe. Selbstregistrierung und die Weitergabe von Testzugängen an andere Personen sind ausgeschlossen. Die Freigabe wird für das bezeichnete Konto und die mitgeteilte Dauer erteilt; eine Verlängerung setzt eine erneute Freigabe voraus. Bestehende vertragliche Beendigungs- und Exportrechte bleiben unberührt. Der Testzugang selbst ist unentgeltlich und verlängert sich nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement. Eine kostenpflichtige Zusatzleistung bedarf weiterhin einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Testkonten können abweichende Anmeldekennungen verwenden, die keine eingerichteten E-Mail-Postfächer sind. Solche Kennungen dürfen nicht als erreichbare Kontaktadresse angegeben werden. Wenden Sie sich bei Zugangsproblemen über die Kontaktwege im Impressum an den Betreiber. Verwenden Sie im Test ausschließlich synthetische Mandats- und Verfahrensdaten. Die Testfreigabe erteilt keine Erlaubnis, reale vertrauliche Akten oder personenbezogene Angaben unbeteiligter Dritter einzuspielen. Vor einem späteren produktiven Kanzleibetrieb müssen insbesondere Weisungen, Vertraulichkeit, Auftragsverarbeitung, Betriebsanlage und tatsächliche Datensicherheit vereinbart und geprüft sein. Persönlich bezeichnete Testprofile und Testanzeigen sind keine anwaltliche Zulassungsprüfung und kein Beleg einer Empfehlung oder Beauftragung durch die dargestellte Kanzlei. Vertragspartner ist die im Impressum mit Namen und Anschrift bezeichnete Person. Die Bezeichnung Rechtsmonitor ist der Name des Angebots. Eine spätere Änderung einer Marke oder Unternehmensform überträgt bestehende Verträge und Daten nicht automatisch auf einen anderen Rechtsträger. Erforderliche Vereinbarungen und Datenschutzinformationen erfolgen gesondert. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung ersetzt keine zuvor abgegebene Zustimmung; Schweigen und Weiternutzung werden nicht als Zustimmung protokolliert. 14. Freigaben und Nachweise beim Kanzleiaustausch Ein Austausch zwischen Kanzleien setzt die Aktivierung durch beide Kanzleien und die Annahme der konkreten Anfrage durch die benannte empfangende Person voraus. Diese Annahme öffnet keinen allgemeinen Zugriff auf Kanzleiakten und ersetzt keine erforderliche Übermittlungsbefugnis. Andere Teammitglieder erhalten dadurch nicht automatisch Zugriff. Für jede Datei werden zunächst Name, Größe und Prüfsumme angeboten; erst nach gesonderter Annahme kann der Dateiinhalt übertragen werden. Nachrichten und Übertragungskopien werden serverseitig verschlüsselt gespeichert und im Onlinebetrieb über HTTPS übertragen. Die Prüfung auf Schadsoftware findet in der eigenen Serverumgebung statt. Dies ist keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, da der Server freigegebene Inhalte für die beauftragte Verarbeitung entschlüsseln kann. Ohne verfügbare Sicherheitsprüfung wird eine Datei nicht freigegeben. Ein Prüfergebnis ist keine Garantie vollständiger Schadsoftwarefreiheit. Der Austauschzugang gilt höchstens 30 Tage ab Anlage. Übertragungskopien von Dateien werden spätestens 14 Tage nach dem Angebot und bei früherem Ablauf der Austauschfreigabe entsprechend früher aus dem aktiven Speicher entfernt. Nachrichten, Angebotsdaten und Übermittlungsnachweise werden spätestens 90 Tage nach Anlage des Austauschs entfernt. Die Bereinigung läuft beim Dienststart und stündlich. Diese Fristen betreffen Austauschkopien; Originale und gesonderte Kanzleiakten werden dadurch nicht gelöscht. Sichern Sie benötigte Unterlagen und Nachweise rechtzeitig in der eigenen Akte. Das Protokoll trennt Anfrage, Annahme, Bereitstellung, authentifizierten Abruf und ausdrückliche Empfangsbestätigung. Eine Empfangsbestätigung bezieht sich nur auf die bezeichnete Fassung. Sie ist keine Zustimmung zum Inhalt und ändert keine gesetzliche Beweislast. Verkettete Prüfsummen unterstützen die Integritätskontrolle; sie sind keine qualifizierte elektronische Signatur. Das Portal ersetzt weder beA noch eine förmliche Zustellung. Die Haftungsregelungen in Abschnitt 9 und zwingende gesetzliche Rechte gelten auch im Testbetrieb.